ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Bitte lies dir diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Du eine Dienstleistung von “This is som.” in Anspruch nimmst.
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der „This is som.“ Agentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) im Bereich Social Media Marketing und weiteren Dienstleistungen, die von der Agentur erbracht werden.
(2) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 - Leistungen
(1) Die Agentur erbringt Dienstleistungen im Bereich Social Media Marketing und weiteren Dienstleistungen, die zwischen der Agentur und dem Kunden vereinbart wurden. Die Agentur ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und Dritte zur Erbringung der Leistungen einzuschalten.
(2) Die Agentur ist bemüht, die vereinbarten Leistungen termingerecht zu erbringen. Verbindliche Termine müssen schriftlich vereinbart werden.
§ 3 - Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich, über ein Onlineportal oder durch Unterzeichnung eines Angebots von Webdesign durch den Kunden. Mit dem Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde diese AGB.
(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert eine Anfrage zu stellen.
(5) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Kunde ein Vertragsverhältnis mit der Agentur ein. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert.
(6) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen ausschließlich elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 4 - Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde hat die Agentur bei der Erbringung der Leistungen zu unterstützen, insbesondere indem er ihr alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Agentur berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten zu verweigern und etwaige Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 5 - Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Die Vergütung für die Leistungen der Agentur ist im Voraus fällig. Die Agentur behält sich zudem das Recht vor, bei Projekten, die sich über einen längeren Zeitraum als eine Woche erstrecken, Teilrechnungen zu stellen.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Lastschriften werden von der Agentur innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungszugang eingezogen.
(3) Um sicherzustellen, dass Zahlungen sicher und zuverlässig abgewickelt werden, akzeptieren wir als Zahlungsmittel ausschließlich elektronische Zahlungen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen. Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, Zahlungen, die auf diese Weise eingehen, zurückzusenden oder nicht zu berücksichtigen.
(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist die Agentur berechtigt, noch nicht ausgelieferte Waren-/ und Dienstleistungen zurückzuhalten, sowie die Arbeiten an laufenden Aufträgen einzustellen. Zudem behält sich die Agentur das Recht vor, den Verzug des Schadens geltend zu machen.
(5) Tritt der Kunde nach Annahme und Anzahlung eines Angebots vom Vertrag zurück, so behält sich die Agentur das Recht vor, die geleistete Anzahlung vom Kunden vollständig oder in Teilen einzubehalten. Einbehaltene Anzahlungen können nicht zurückgefordert werden, es sei denn, dass die Agentur ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt.
(6) Sofern der Kunde eine kostenpflichtige Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(7) Die Agentur behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
(8) Für Mehraufwand wird nach dem aktuellen Stundentarif der Agentur abgerechnet. Vertraglich abweichende Stundenvergütung findet hier vorrangig Ansatz. Wenn vertraglich nicht vereinbart, greift der Stundensatz der Agentur.
(9) Gemäß § 286 BGB befindet sich ein Kunde im Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht leistet. Die Agentur kann Verzugszinsen und eine Pauschalvergütung von 40 Euro gemäß § 288 BGB verlangen.
(10) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
– Lastschrift
– Überweisung / Sofortüberweisung
(11) Bei Rücklastschriften, die durch Verschulden des Kunden entstehen, erhebt die Agentur eine Gebühr von 4,90 Euro. Diese Gebühr wird mit der nächsten Rechnung eingezogen.
§ 6 - Verzug der Online-Stellung durch den Kunden
(1) Sollte der Kunde die Online-Stellung verzögern und dadurch den vereinbarten Zeitrahmen überschreiten, so ist die Agentur berechtigt, für jeden Verzugstag 5% des ursprünglichen Angebotspreises als Vertragsstrafe zu erheben.
(2) Verzugszinsen oder Pauschale Mahngebühren gem. unserer AGB kommen zusätzlich hinzu. Die täglichen Verzugsgebühren oder die Pauschalgebühr decken Verzugszinsen oder Pauschale Mahngebühren nicht ab und sind daher zusätzlich zu zahlen.
(3) Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Insbesondere bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages bestehen.
§ 7 - Verträge und Kündigung
(1) Hat ein Kunde sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 28 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Kundennummer und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Eine Kündigung per Telefon wird nicht angenommen und ist unwirksam.
(2) Die Agentur kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Social-Media Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Die Agentur behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(5) Wird der Zugang eines Kunden wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Kunde für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 15% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers für 24 Monate gespeichert und anschließend automatisch gelöscht.
§ 8 - Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Die Agentur ist nicht verantwortlich für den Inhalt und die Richtigkeit der Informationen auf den Social-Media-Plattformen der Kunden oder für von den Kunden erstellte Inhalte.
(2) Die Agentur behält sich das Recht vor, von Kunden verfasste Texte und hochgeladene Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und bei Bedarf ganz oder teilweise zu löschen.
(3) Der Vertrag über die angeforderte oder angebotene Dienstleistung wird nur zwischen den beteiligten Personen geschlossen. Daher haftet die Agentur nicht für die Leistungen Dritt-Dienstleister. Alle Fragen bezüglich der Beziehung zwischen den Dritt-Dienstleistern, einschließlich der erhaltenen Dienstleistungen, Zahlungen und anderer Angelegenheiten, müssen direkt mit den jeweiligen Ansprechpartnern der Dritt- Dienstleister geklärt werden. Die Agentur ist hierfür nicht verantwortlich und lehnt alle möglichen Haftungsansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüche, direkte oder indirekte Schäden jeder Art, ausdrücklich ab.
(4) Die Agentur haftet nur für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Für sonstige Schäden haftet die Agentur nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und wenn es sich um die Verletzung einer Kardinalpflicht handelt (eine Pflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen kann).
(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle von Verzug beträgt der Schadensersatz höchstens 5% des Auftragswerts.
(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren. Alle anderen Ansprüche verjähren nach einem Jahr, wobei die Verjährung mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und dem Schuldner Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (§ 199 Abs.1 BGB).
§ 9 - Liefer-/ und Leistungstermine
(1) Liefer-/ und Leistungstermine sind nur gültig, sofern sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden. Gerät die Agentur mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung von vier Wochen zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(2) Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistungserbringung der Agentur, ohne dass dies durch die Agentur zu vertreten ist, insbesondere in Folge von Streik oder in anderen Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung.
§ 10 - Kein Widerrufsrecht für Geschäftskunden
(1) Das Widerrufsrecht gemäß den §§ 312g, 355 BGB wird Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB nicht eingeräumt.
(2) Geschäftskunden im Sinne dieser Bestimmung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Die Regelungen zur Rückgabe und Umtausch von Waren oder Dienstleistungen für Geschäftskunden werden in separaten Vereinbarungen festgelegt. Geschäftskunden haben daher keinen Anspruch auf ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den Verbraucherschutzbestimmungen.
(4) Eventuelle Abweichungen oder Sonderregelungen bezüglich der Rückgabe, Umtausch oder Erstattung von Waren oder Dienstleistungen für Geschäftskunden sind schriftlich zu vereinbaren und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
(5) Unberührt bleiben etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte für Mängel oder Schäden an den gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. Diese sind nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu handhaben.
(6) Im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit dieses Abschnitts oder der Klassifizierung als Geschäftskunde ist ausschließlich das auf das Rechtsverhältnis anwendbare Recht maßgeblich.
§ 11 - Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern die Agentur den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht von der Agentur über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 12 - Eigentum
(1) Der Auftragsgegenstand des Kunden bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis Eigentum der Agentur.
§ 13 - Urheberechte
(1) Das Urheberrecht für Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Auftrages liegt bei der Agentur. Mit der vollständigen Zahlung der vertraglich festgelegten Vergütung an die Agentur erhält der Kunde ein ausschließliches sowie räumlich und zeitlich Nutzungsrecht an dem Auftragsgegenstand. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Kunden nicht, Bestandteile oder Gestaltungselemente des Auftragsgegenstandes für andere Nutzungen zu verwenden, ohne dafür die ausdrückliche Genehmigung der Agentur einzuholen.
(2) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der Agentur.
§ 14 - Mängelrüge, Haftung
(1) Der Kunde hat den gelieferten Auftragsgegenstand beim Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel an unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich, gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
(2) Ist der Auftragsgegenstand mangelhaft, liefert die Agentur nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden einen Ersatz oder bessert nach. Schlägt die zweite Nachbesserung oder die zweite Ersatzlieferung nach angemessener Fristsetzung durch die Agentur fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen.
(4) Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Agentur nicht verantwortlich. Insbesondere ist die Agentur nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße (ins. aus dem Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberecht) zu überprüfen. Entsprechendes gilt für Anbieterinformationen (insb. Impressum und Datenschutzerklärung) und Anwendungen, welche der Kunde bereithalten möchte (bspw. Cookies).
(5) Sollten Dritte die Agentur wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Social-Media-Accounts resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, die Agentur von jeglicher Haftung freizustellen und diesem die Kosten in vollem Umfang zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(6) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von der Agentur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Agentur gilt.
(7) Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
§ 15 - Rechtswahl & Gerichtsstand
1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Agentur ist Berlin.
§ 16 - Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 17 - Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung werden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB-Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall werden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus den AGB nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
Letzte Aktualisierung : 25. November 2023
